Franssen: „Ein Aufschub wäre für alle Beteiligten die beste Lösung“
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Ende von IZOM: Die Gesundheit der Bürger ist kein schnelles Export-Abkommen

 

 

Eupen, 31.05.2017. Das IZOM-Abkommen regelt die wichtige grenzüberschreitende medizinische Versorgung vieler Menschen in Ostbelgien. Über 16.000 Fälle jedes Jahr. Am 01. Juli 2017 soll nun eine Nachfolgeregelung in Kraft treten, die bisher noch gar nicht final verhandelt ist. Die CSP informiert im Juni über das Thema und fordert einen Aufschub für ein Nachfolge-Abkommen, das für „alle Beteiligten gut ist“.

 

 

 

„Wir haben uns sehr früh dazu entschieden, das nicht einfach so hinzunehmen“, erklärt Jérôme Franssen, stellvertretender CSP-Fraktionsvorsitzender, die im Dezember 2016 im Parlament eingereichte Resolution zum Erhalt des aktuellen IZOM-Abkommens. Die Initiative der CSP führte in letzten Monaten dazu, dass das Parlament die beteiligten Akteure wie Krankenhäuser, Krankenkassen und das LIKIV anhören konnte. „Dabei kamen viele wichtige Informationen zu Tage“, so Patricia Creutz, Mitglied des Gesundheitsausschusses für die CSP. Daraus resultierte z.B., dass im Abrechnungsverfahren der Patienten gar nicht bekannt ist, was tatsächlich im Ausland behandelt bzw. berechnet wurde. „Das sollte aber für die Krankenkassen bekannt sein, um den Bedarf der jährlich über 16.000 Fälle aus Ostbelgien zu bewerten. Nur dann kann man auch wissen, welche Schwerpunkte ein Folgeabkommen haben muss.“, fordert Patricia Creutz einen grenzüberschreitenden Datenaustausch.

 

Die Kritik des zuständigen Ministers, dass die Initiativen der CSP „Effekthascherei“ seien, betrachtet die CSP-Fraktion als nicht zielführend. Im Gegenteil! „Wir halten an unserer Forderung weiterhin fest, das aktuelle Abkommen so lange zu verlängern, bis es ein bedarfsorientiertes Nachfolgeabkommen gibt, das alle Ostbelgier ausreichend versorgt“, so Creutz. „Die Sorgen der Menschen sind real, was auch die über 2400 Unterschriften unserer Petition belegen.“

 

 

 

Forderung nach Zeit und Daten

 

 

 

Am Montag wurde bei der Erklärung des Ministers im Parlament deutlich, dass frühestens am 20. Juni Vollzug vermeldet werden kann – 10 Tage vor Ablauf des Abkommens. Zehn Tage, in denen sich nicht nur die Krankenkassen und Ärzte auf die Neuregelung einstellen sollen, sondern insbesondere die Bürger informiert werden müssen.

 

„Selbst wenn es tatsächlich zu einem Abschluss käme, wäre es unverantwortlich gegenüber den Menschen und allen Gesundheitsakteuren, sich innerhalb weniger Tage darauf einzustellen. Da wird einem Angst und Bange“, macht Jérôme Franssen deutlich und verweist darauf, dass es hier um die Gesundheit von Menschen geht und nicht um ein Exportabkommen für Limonade. „Muss man das jetzt übers Knie brechen? Ein Aufschub wäre für alle Beteiligten die beste Lösung“, stellt Jérôme Franssen die CSP-Forderung klar. Dieser Aufschub, beispielsweise bis zum 31. Dezember 2017, sollte dann genutzt werden, um mithilfe der geforderten Falldaten für die in Ostbelgien Versicherten die beste Lösung zu erarbeiten. „Wir fordern daher mehr Zeit!“

 

 

 

Unterdessen wird die CSP über die bis dahin bekannten Inhalte der verhandelten Regelung sowie den Verlauf der politischen Gespräche, Initiativen und Forderungen an folgenden Daten informieren. Dabei wird vor allem das Ziel verfolgt, die politische Dimension der Debatte sachlich deutlicher zu machen und weniger auf konkrete medizinisch-technische Einzelfallprobleme einzugehen.

 

Jeweils um 20:00 Uhr:

08. Juni 2017 – Kelmis (Café Select)
15.
Juni 2017 – Walhorn (Haus Harna)
22. Juni 2017 – Eynatten (Hotel Tychon)

 

 

 

 

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